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Hintergrund aktuell

Am 17. Mai 1954 urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Rassentrennung an öffentlichen Schulen verfassungswidrig und damit fortan verboten sei. Doch noch immer sind Schwarze Kinder in den Vereinigten Staaten benachteiligt.

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Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dessin UNTITLED schuhe 921430 GrünxBeigexMultiFarbe 24.5cmDem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt.NIKE AIR JORDAN AJ I 1 BG RETRO HIGH PREM HC GG schwarz schuhe 7Y = Sz 8.5 damen Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Nike air max 2017 UK 5.5 Eur 39Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

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Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. New Balance 247 Winter Shimmer damen’s Größe 11 Dark Mulberry schuhe WRL247HMIn ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. NEW BALANCE 668 damen D WIDE Width WX668SP NIBDas Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.

 

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Ich muss mal ein paar persönliche Bemerkungen loswerden: Bei Schuldiskussionen bin ich jetzt schon ein paarmal gefragt worden nach "der antifa", die sei ja genauso schlimm, wie die Nazis. Jedes Mal habe ich darauf verwiesen, dass Antifaschismus Grundlage meiner Politik ist und ich keinen Grund habe, mich zu distanzieren. New Balance grau Gw500mta grauDie Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, der Rassismus in den 1990er Jahren, die Schleifung des Asylrechts durch die SPD gehörten mit zu den Gründen, warum ich aktiv geworden bin. Ebenso haben mich Begegnungen mit Antifaschist*innen in meinem Elternhaus, allen voran mit dem im letzten Jahr gestorbenen Lorenz Knorr, geprägt, Menschen zu kennen, die mit ihrem Leben gegen den deutschen Faschismus eingetreten sind.

 

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65 Tote vor der Küste Tunesiens. Diese Nachricht wird mittlerweile fast gleichgültig hingenommen. NEW BALANCE 780 RUNNING damen W780Für viele scheinen die Leben dieser Männer, Frauen, Kinder minderwertig, die Berichterstattung ist desinteressiert. Dabei sterben nach Angaben desUNHCR, the UN Refugee Agency durchschnittlich jeden Tag mindestens sechs Menschen im Mittelmeer, wenn sie nicht vorher, beispielsweise in der Wüste, sterben. Und dieses Europa macht sich schuldig, man könnte sagen, es begeht Mord: NEW BALANCE W576GRE WARM-GRAU Turnschuhe DamenschuheEs tritt Menschenrechte und Völkerrechte mit Füßen, ignoriert die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.

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Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg heute, und die AfD diffamiert mal wieder Fridays for Future Deutschland, verbreitet Verschwörungswahn und greift Greta Thunberg an, sie sei genau wie die Schüler*innen fremdgesteuert. Das konnte ich nicht so stehen lassen. New Balance WMNS 996 NB damen lifestyle schuhe new schwarz Weiß WR996-JV

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Heute im Bundestag, Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten.New Balance damen Coast-v3 Running schuhe Strata Silber 8 W US Und das mit dem Markt haben die bei der FDP auch noch nicht so ganz verstanden. Nach einer Frage aus deren Reihen dazu hatte ich Gelegenheit, das etwas zu erläutern und die ständigen Diffamierungen der Fridays for Future Bewegung zurückzuweisen.

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