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Hintergrund aktuell

Am 17. Mai 1954 urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Rassentrennung an öffentlichen Schulen verfassungswidrig und damit fortan verboten sei. Doch noch immer sind Schwarze Kinder in den Vereinigten Staaten benachteiligt.

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Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. NEU SCHUHE NEW BALANCE WSX90CLGDem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt.PUMA Basket Heart Satin Summer EU 38 UK 5 gelb Gold weiss 365662-02 Damen WMNS Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Adidas schuhe damen 40 neuWir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

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Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. BNWOB Saucony Turnschuhe Cohesion 10 SY57140 Boys Größe 5.5 Brand New Blau OrangeIn ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. Filling Pieces schuhe 495944 Weiß 36Das Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.

 

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Ich muss mal ein paar persönliche Bemerkungen loswerden: Bei Schuldiskussionen bin ich jetzt schon ein paarmal gefragt worden nach "der antifa", die sei ja genauso schlimm, wie die Nazis. Jedes Mal habe ich darauf verwiesen, dass Antifaschismus Grundlage meiner Politik ist und ich keinen Grund habe, mich zu distanzieren. New Balance - NEW BALANCE GW500 - Turnschuhe BASSE - art. GW500GSPDie Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, der Rassismus in den 1990er Jahren, die Schleifung des Asylrechts durch die SPD gehörten mit zu den Gründen, warum ich aktiv geworden bin. Ebenso haben mich Begegnungen mit Antifaschist*innen in meinem Elternhaus, allen voran mit dem im letzten Jahr gestorbenen Lorenz Knorr, geprägt, Menschen zu kennen, die mit ihrem Leben gegen den deutschen Faschismus eingetreten sind.

 

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65 Tote vor der Küste Tunesiens. Diese Nachricht wird mittlerweile fast gleichgültig hingenommen. New Balance Classic Woman WL574ESB Scarpa Ginnastica Celeste damenFür viele scheinen die Leben dieser Männer, Frauen, Kinder minderwertig, die Berichterstattung ist desinteressiert. Dabei sterben nach Angaben desUNHCR, the UN Refugee Agency durchschnittlich jeden Tag mindestens sechs Menschen im Mittelmeer, wenn sie nicht vorher, beispielsweise in der Wüste, sterben. Und dieses Europa macht sich schuldig, man könnte sagen, es begeht Mord: Schuhe New Balance Damen GW500OGO BeigeEs tritt Menschenrechte und Völkerrechte mit Füßen, ignoriert die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.

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Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg heute, und die AfD diffamiert mal wieder Fridays for Future Deutschland, verbreitet Verschwörungswahn und greift Greta Thunberg an, sie sei genau wie die Schüler*innen fremdgesteuert. Das konnte ich nicht so stehen lassen. NEW BALANCE WT561 damen RUNNING WT561

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Heute im Bundestag, Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten.New Balance WMNS 565 lifestyle Turnschuhe NEW dark turquoise WL565-STT Und das mit dem Markt haben die bei der FDP auch noch nicht so ganz verstanden. Nach einer Frage aus deren Reihen dazu hatte ich Gelegenheit, das etwas zu erläutern und die ständigen Diffamierungen der Fridays for Future Bewegung zurückzuweisen.

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